Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; § 211 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen; entsprechende Anwendung des § 46 Abs. 3 StGB (Verbot der Doppelverwertung)

• Wolters Kluwer

  Strafzumessung - Tatbestandsmerkmale - Besondere Schulschwere

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 57a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 42, 226
• NJW 1996, 3425
• MDR 1997, 79
• StV 1996, 661
• JR 1997, 246

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.11.1994 - GSSt 2/94

  Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Auszug aus BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96

  a) Nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1994 - GSSt 2/94 - (BGHSt 40, 360) hat der Tatrichter die Entscheidung über die Frage, ob die Schuld des Täters im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB besonders schwer wiegt, ohne Bindung an begriffliche Vorgaben im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei die besondere Schwere der Schuld nur dann festgestellt werden kann, wenn Umstände vorliegen, die Gewicht haben (…BGHSt aaO S. 370).

  Allerdings hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in der zitierten Entscheidung als möglichen Umstand von Gewicht, der die Annahme besonderer Schuldschwere tragen kann, beispielhaft auch eine besondere Verwerflichkeit der Motive angeführt (BGHSt 40, 360, 370).

  Wegen der Besonderheiten der Schuldbemessung bei lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes kann es sich zwar nur um eine entsprechende Anwendung des § 46 StGB handeln (BGHSt 40, 360, 367).

• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …

  Auszug aus BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96

  Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen; ihm ist eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; es hat nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat, darf seine Wertung aber nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (…BGHSt aaO; BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 18).
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96

  Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß als Grundlage für die Entscheidung über die individuelle Schuldschwere auf die Regeln verwiesen, die der Richter bei der Bemessung der Strafe anwendet (BVerfGE 86, 288, 312/313).
• BGH, 25.07.1952 - 1 StR 272/52

  Anforderungen an einen niedrigen Beweggrund - Nach allgemeiner sittlicher Wertung …

  Auszug aus BGH, 20.08.1996 - 4 StR 361/96

  Daß die Motive des Angeklagten "besonders verwerflich" waren, war schon Voraussetzung für die Annahme des vom Schwurgericht allein bejahten mordqualifizierenden Merkmals niedriger Beweggründe; denn niedrig in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung nur ein Tötungsbeweggrund, der nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich ist (BGHSt 3, 132).

• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  b) Der Staatsschutzsenat hat bei der Prüfung der besonderen Schwere der Schuld deshalb nicht gegen das Doppelverwertungsverbot nach § 46 Abs. 3 StGB verstoßen (zur Geltung bei Prüfung der besonderen Schuldschwere vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2020 - 6 StR 328/20, NStZ-RR 2021, 104; vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 228 f.).
• BGH, 22.06.2016 - 5 StR 524/15

  Ermordung eines 14-jährigen Mädchens: Urteil rechtskräftig

  Es hat nur zu prüfen, ob das Tatgericht alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat; es ist aber gehindert, seine eigene Wertung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzen (BGH, Urteil vom 30. März 2006 - 4 StR 567/05, NStZ 2006, 505, 506; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 227).
• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 84/12

  Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher Angst des Opfers vor dem Täter: …

  Eine solche Grundhaltung steht nach allgemeiner sittlicher Bewertung auf tiefster Stufe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1952 - 1 StR 272/52 , BGHSt 3, 132, 133; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 227;… Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 346/11, Rn. 11).

 
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2017 - 5 Ks 113 Js 1822/16

  Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen Mordes - Heimtückische Tötung eines …

  Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB zu bejahen ist, war ohne Bindung an begriffliche Vorgaben im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen, wobei sich das Gericht an den für die Strafzumessungsschuld im Sinne von § 46 StGB geltenden Regeln zu orientieren hat und eine Bejahung nur möglich ist, wenn Umstände von Gewicht vorliegen (BGH, Urteil v. 22.11.1994, Az. GSSt 2/94, Rn. 36 ff., BGH, Urteil v. 20.08.1996, Az. 4 StR 361/96, Rn. 4 ff.;… BGH, Urteil v. 18.06.2014, Az. 5 StR 60/14, Rn. 8).
• BGH, 05.11.1996 - 4 StR 490/96

  Fön in der Badewanne - §§ 223, 224 StGB, Geringfügigkeit, psychische …

  Dies ist rechtsfehlerhaft (Senatsbeschluß vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 30.09.2021 - 4 StR 170/21

  Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

  Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat, darf aber seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360; Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 361/96;… Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHR § 57a Abs. 1 StGB Schuldschwere 18).
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 92/08

  Heimtückemord nach vorherigem Angriff auf das Opfer (Arglosigkeit und …

  Sie beruht auf Wertungsfehlern (vgl. BGHSt 42, 226, 227).
• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 375/00

  Mord aus niedrigen Beweggründen ("Sippenhaft", Tötung des Intimpartners); …

  Soweit die Beschwerdeführerin und der Generalbundesanwalt darüber hinaus zur Motivlage die straferschwerende Berücksichtigung vermissen, daß der Angeklagte "die ganze Brut" treffen wollte und ohne Rücksicht auf die Empfindungen des das Tatgeschehen miterlebenden 7jährigen Kindes vorging, dienen diese Umstände bereits zur Begründung der Annahme des Vorliegens niedriger Beweggründe; sie stehen deshalb für die Berücksichtigung im Rahmen der Schuldschwerebeurteilung nicht, jedenfalls nicht mit ihrem vollen Gewicht, zur Verfügung (zur Reichweite des Doppelverwertungsverbots vgl. BGHSt 42, 226),.
• BGH, 03.09.2002 - 5 StR 139/02

  Mord (Heimtücke, Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, niedrige Beweggründe, Hass, Wut, …

  Die Entscheidung der Frage, ob die besondere Schwere der Schuld zu bejahen ist, hat der Tatrichter unter Abwägung der im Einzelfall für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGHSt 40, 360, 370; 41, 57, 62; 42, 226, 227).
• LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16

  Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.

  Als schuldsteigernd dürfen nicht solche Merkmale herangezogen werden, die überhaupt erst die Mordqualifikation ergeben und deshalb die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe begründen (BGHSt 42, 226-230, Rn. 7).
• BGH, 09.10.2008 - 4 StR 354/08

  Besondere Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB …
• BGH, 05.04.2001 - 4 StR 106/01

  Besondere Schwere der Schuld; Zweifelsgrundsatz; In dubio pro reo; …
• LG Bamberg, 10.04.2019 - 26 Ks 1107 Js 1116/17

  Verurteilung wegen Raubmordes - Bejahung der besonderen Schwere der Schuld trotz …
• BGH, 15.01.2003 - 5 StR 223/02

  Mord (Habgier; Heimtücke; niedrige Beweggründe - Bewusstsein der besonderen …
• BGH, 09.12.2009 - 5 StR 403/09

  Mord (besondere Schwere der Schuld; Abwägung der im Einzelfall für und gegen den …
• BGH, 02.04.2008 - 2 StR 621/07

  Mord nach 20 Jahren aufgrund von DNA-Spuren rechtskräftig abgeurteilt
• LG Amberg, 19.08.2021 - 11 Ks 100 Js 6315/20

  Zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und niedriger Beweggründe
• BGH, 08.03.2012 - 4 StR 498/11

  Verurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Grundlage (Verdeckungsabsicht; …
• BGH, 30.03.2006 - 4 StR 567/05

  Feststellung der besonderen Schuldschwere (Verurteilung wegen Mordes; gebotene …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97

  Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht …
• BGH, 28.03.2019 - 4 StR 483/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Feststellung der besonderen Schwere der Schuld: …
• BGH, 01.07.2004 - 3 StR 494/03

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil wegen Sexualmordes an Jennifer …
• LG Göttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04

  Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 152/15

  Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitstrafe (keine besondere …
• BGH, 30.03.2004 - 4 StR 42/04

  Untersagen des Zutritts außerhalb von Verhandlungspausen
• BGH, 08.08.2001 - 3 StR 162/01

  Besondere Schuldschwere (Gesamtwürdigung; Besonderes Gewicht von zwei …
• BGH, 15.04.1999 - 4 StR 93/99

  Mord; Besondere Schwere der Schuld; Strafaussetzung zur Bewährung bei …
• BGH, 13.02.2001 - 4 StR 562/00

  Mord; Besondere Schwere der Schuld; Schuldschwere; Strafzumessung (Fehlende Reue)
• BGH, 22.09.1998 - 4 StR 376/98

  Niedrige Beweggründe; Besondere Schwere der Schuld
• BGH, 22.03.2018 - 1 StR 641/17

  Besondere Schwere der Schuld (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 18.10.2018 - 3 StR 408/18

  Voraussetzungen der Bejahung der besonderen Schuldschwere bei der Verurteilung …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2020 - 5 Ks 114 Js 1407/19

  Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
• LG Nürnberg-Fürth, 09.12.2021 - 5 Ks 103 Js 2698/20

  Mordmerkmale "heimtückisch" und "niedrige Beweggründe"
• OLG Brandenburg, 11.05.1999 - 2 Ws 55/99

  Isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer besonderen Schwere der Schuld …